Meidert aktuell 2018-03-20T11:39:50+00:00

Meidert aktuell

Als besonderen Service bieten wir unseren Mandanten jedes Quartal einen Rundbrief.
In kurzen Artikel erläutern wir Ihnen die neuesten Entwicklungen in den verschiedenen Rechtsgebieten, stellen Ihnen wichtige Urteile vor, präsentieren Seminar- und Vortragsangebote unserer Kanzlei und informieren über interne Veränderungen.

Meidert_Aktuell_III_2019.pdf

Inhalt: Was passiert nach dem Tod mit persönlichen Daten im Netz?, Auch mit einfachem Brief kann man einen Mietvertrag beenden, Gewinnmaximierung durch die Leasinggeber, "Was verdient denn Herr ...?", Straßenausbaubeiträge – Einrichtung eines Härtefallfonds: Anträge jetzt stellen, EuGH: HOAI nicht mehr länger geltendes Preisrecht!, Neue Mietpreisbremse für Bayern seit 07.08.2019

Meidert_Aktuell_II_2019.pdf

Inhalt: Entfall des Minderungsrechts bei Zutrittsverweigerung durch den Mieter; Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle richtig lesen; Ehegattentestament; Jugendstrafrecht; Schadenersatz bei Verletzung Aufklärungspflicht durch Treuhänder

Meidert_Aktuell_I_2019.pdf

Inhalt: Zulässigkeit und Organisation im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit – Teil I; Die Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Wohnraummietvertrag ist unwirksam!; Nachbarrecht – Dumm gelaufen!; Verpackungsgesetz – Verpackungen als Wettbewerbsfaktor

Meidert_Aktuell_IV_2018.pdf

Inhalt: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern, Beschädigungen am eigenen Haus durch Baumaßnahmen im nachbarschaftlichen Grundstück; Schwellenwertberechnung: Sind alle Planerleistungen zu addieren?; Wer ist der Fensterputzer: Vermieter oder Mieter?; Fristlose Kündigung, ordentliche Kündigung und die Schonfrist des § 569 BGB; WEG-Recht – Sondernutzungsrecht; Berliner Testament – Fakten und Gerüchte; Kundenzufriedenheitsbefragung als Persönlichkeitsrechtsverletzung?; Immer wieder – Arglist beim Immobilienkauf

Meidert_Aktuell_III_2018.pdf

Inhalt: Täuschung über „Scheckheftpflege“ eines Gebraucht-PKW berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages; Mängelgewährleistung und Verjährung; Bei Schäden an der Mietsache ist keine Nachfristsetzung mehr erforderlich; Besichtigungsrecht des Vermieters; WEG-Recht – Rederecht; Mein Leichnam; Testament; Landwirt muss bei nächtlichem Abbiegen mit Traktorgespann besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen

Meidert_Aktuell_II_2018.pdf

Inhalt: Die Partnerschaftsgesellschaft – die passende Rechtsform für viele Freiberufler; Dashcam - Entscheidung des BGH; Geschäftsführerhaftung bei Verträgen mit Ehefrau im kommunalen Unternehmen; Beerdigungskosten; Befristete Arbeitsverhältnisse nach Erreichen der Regelaltersgrenze möglich

Meidert_Aktuell_I_2018.pdf

Inhalt: Ruhezeiten für Urnenbestattungen; Leise rieselt der Schnee und schon ist der nachbarliche Frieden passé; Pflichtteil und Pflichtteilentziehung; Kein Anspruch auf Erstattung der Rückabwicklungskosten eines Finanzierungsvertrages bei Abbruch der Vertragsverhandlung vor notarieller Beurkundung; Erbrecht; Gesetz zur Entgelttransparenz zwischen Männlein und Weiblein; Haben die Immissionskontingente noch eine Zukunft?

Meidert_Aktuell_IV_2017.pdf

Inhalt: Testament; Änderung im Waffenrecht; EU-Beihilferecht: AGVO 2017 in Kraft getreten; Vermeintliche Abkehr von der Rechtsprechung "Kinderlärm ist kein Lärm"; Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

Meidert_Aktuell_III_2017.pdf

Inhalt: Trunkenheit am Haltegriff; Streit vermeiden - Testamente richtig formulieren; Mängelrüge beim Gebrauchtwagenkauf; Kontrolle ist besser! Nur bewährte Baustoffe verwenden!; Umlage Betriebskosten; Betriebskostenabrechnung; Mieterhöhung; Störfaktor Pflichtteilsrecht; Grundstückskauf und Vorkaufsrecht der Gemeinden

Meidert_Aktuell_II_2017.pdf

Inhalt: Vergabe gemeindlicher Bauplätze durch sog. Einheimischenmodelle und das Europarecht; Das neue Bauvertragsrecht wirft seine Schatten voraus; Wie lange bekommen Kinder Unterhalt?; Produkthaftung auch in der Landwirtschaft; Wichtige Entscheidung im Vergaberecht

Meidert_Aktuell_I_2017.pdf

Inhalt: Schaufensterware ohne Preis verstößt nicht gegen Preisangabenverordnung; BGH entscheidet für Wechselmodell; Verspätete Rückgabe der gekündigten Mietwohnung kann teuer werden; Nichteheliche Lebensgemeinschaft - auch testamentarische Vorsorge empfehlenswert; Die Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht mit umfasst; Bürgschaft; Vorsicht vor voreiliger Abnahme

Meidert_Aktuell_IV_2016.pdf

Inhalt: BGH erleichtert Rückgabe bei mangelbehaftetem Kauf; Kein Denkmal-Ensemble ohne Einzeldenkmal!; Falsche Testamente; Textform auch bei Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen; Bei fest eingebauten Dach-Photovoltaikanlagen gilt die 5-jährige Verjährung; Betriebs- und Heizkosten; Lkw-Kauf: Schadenersatz!

Meidert_Aktuell_III_2016.pdf

Inhalt: Das Erbenprivileg des § 20 WaffG; Elternunterhalt; Bauvertragsrechtsnovelle und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung kommt mit großen Schritten; BGH zur privilegierten Kündigungsmöglichkeit; Stromanschluss Tiefgaragenstellplatz; Verpflichtungen des Verwalters

Meidert_Aktuell_II_2016.pdf

Inhalt: Wann wirkt eine fehlerhafte Mieterhöhung aufgrund Modernisierung?; Kurze Verjährungsfrist im Mietrecht; Neue Düsseldorfer Tabelle 2016; EDV am Bau - Verjährungsrelevante Mängelrügen "analog" übermitteln; Betriebskosten - Erhöhung der Vorauszahlungen; Testament/Widerruf; Neues Vergaberecht; Keine Normenkontrolle mehr bei funktionslosen Bebauungsplänen

Meidert_Aktuell_I_2016.pdf

Inhalt: Meidert erstreitet Grundsatzentscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht; Wer ist Mietpartei?; Wann verjährt der Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars?; Falsche Testamente (1); Falsche Testamente (2); Bauantrag und Nachbarunterschrift; Haustüre – auf oder zu?; Wohnungseigentumsrecht; Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung

Meidert_Aktuell_IV_2015.pdf

Inhalt: Mietrecht: Anfechtungsrecht eines Insolvenzverwalters; Wo sind Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte zulässig?; Neue Düsseldorfer Tabelle 2015; Behinderungsanzeige des Auftragnehmers als Erste-Hilfe-Maßnahme bei Bauverzögerung; Erben wider Willen; Trotz Vergleichs Schadensersatz des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf!

Meidert_Aktuell_III_2015.pdf

Inhalt: Wucher; Schönheitsreparaturen im Visier des BGH; Untervermietung zulässig?; Wie sind Verzögerungs- oder Stillstandskosten einer Baustelle darzulegen?; Wohnungseigentum und Zwangsversteigerung; Auf der Baustelle gilt selten höhere Gewalt!; Bauliche Veränderungen.

Meidert_Aktuell_II_2015.pdf

Inhalt: Kosten für Sachverständige; Verwirkung von Maklerlohn; BGH-Urteil schützt Bieter einer öffentlichen Ausschreibung; Keine Information des Vermieters über Vorkaufsrecht? – Mieter kann Anspruch auf entgangenen Gewinn haben; Falsche Testamente (Teil 1); Falsche Testamente (Teil 2); Erbrecht und Pfändung; Pauschale Mahngebühr i.H.v. 40 €; Vorsicht bei Fristsetzungen bei Mängeln am Bau.

Meidert_Aktuell_I_2015.pdf

Inhalt: Unterbliebene Sanierung bei notwendigen Sanierungsmaßnahmen: Schadenersatzpflicht des verantwortlichen Wohnungseigentümers!; Hausbau oder Umbau: Lieber sich vorher beraten lassen, als hinterher jahrelang einen Rechtsstreit führen; Jürgen Weisbach geht in den Ruhestand; Neue Düsseldorfer Tabelle 2015; Keine Aufträge vor Ort annehmen! Neue Verbraucherrechterichtlinie gilt auch am Bau; Erbrecht: Falsche Testamente; Vorsicht bei der Grundbucheinsicht.

Meidert_Aktuell_IV_2014.pdf

Inhalt: Bei gemischt genutzten Mietverhältnissen: Im Zweifel soll Wohnraummietrecht Anwendung finden; Private Haftung trotz Gründung einer GmbH; Die Ehe verliert an Bedeutung; Betretungsrecht des Vermieters; Alte Energieausweise verlieren Gültigkeit; Aufgaben eines WEG-Verwalters.

Meidert_Aktuell_III_2014.pdf

Inhalt: Falsche Angaben des Mieters rechtfertigen fristlose Kündigung; Geschenkrückforderung vom Lebenspartner nach Trennung?; Hausdurchsuchung auch wegen nur einer Verkehrs-Ordnungswidrigkeit; WEG-Verwaltung: Prozesskosten sind Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG; Abzug latenter Steuerlast bei Pflichtteilsansprüchen und im Scheidungsverfahren; Ersatz von Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag; AGB in Darlehensverträgen dürfen kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite enthalten; Bundesgerichtshof erklärt Baukostenvereinbarungsmodell für unwirksam; Wichtig für Landwirte und andere PV-Anlagen-Betreiber: Wie lange stehen Unternehmer für Solaranlagen gerade?

Meidert_Aktuell_II_2014.pdf

Inhalt: Ein Mangel des Mietobjekts liegt erst vor, wenn ein Nutzungsverbot verfügt wurde; Zur Dokumentation im VOF-Verfahren; Handwerker müssen aufpassen – Prüfund Hinweispflicht bezieht sich nicht nur auf Pläne; Falsche Testamente; Schlüsselverlust des Mieters – welche Rechte hat der Vermieter?; Interview mit RA Dr. Thomas Jahn; Pläne für Bauvorhaben oft nur begrenzt auf Internetplattformen verfügbar.

Meidert_Aktuell_I_2014.pdf

Inhalt: Neues aus Flensburg; Tritt- und Luftschallschutz; Befristung: Unwirksamer Zeitmietvertrag im Ergebnis doch wirksam; Geschiedenentestament; Der „befriedete Bezirk“ im Jagdrecht kommt – der Countdown läuft; Wahl eines neuen Verwalters; Der Verbraucher hat Rechte – aber wo?

Meidert_Aktuell_IV_2013.pdf

Inhalt: Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel unwirksam; Kontrollieren Sie Ihre AGB! Eigentumsvorbehalt in der Praxis oft unwirksam; Ausbildungsunterhalt für Kinder; Mehrvergütungsansprüche des Auftragnehmers bei Planungsfehlern; Alternativlos: Die Rückkehr zur Vernunft; Was kann alles markenrechtlich geschützt werden?

Meidert_Aktuell_III_2013.pdf

Inhalt: Mietsicherheit für mehr als drei Monate; „Übliche Vergütung“ heißt nicht automatisch „Stundenlohn“; Aus- und Einbaukosten bei mangelhafter Kaufsache; Allgemeine Geschäftsbedingungen: Hunde- und Katzenhaltungsverbot ist unwirksam; Testament: Immer wieder grausame Fehler; Neues Sorgerecht; Aufrechnung mit Unterhalt;

Meidert_Aktuell_II_2013.pdf

Inhalt: Gemeinden dürfen „degressives Baurecht“ festsetzen; Gewerberaummieter muss Modernisierungsarbeiten dulden; Stärkeres Erbrecht für nichteheliche Kinder; Wartungskosten; Gleißendes Licht von spiegelnden Wänden: Der Schutz vor Sonnenlichtreflexionen von Photovoltaikanlagen; Inhalt eines Testaments; Bedenkenanmeldungen schützen Auftragnehmer am Bau vor eigener Mängelhaftung; Vorsicht bei Mangelbeseitigung aus Kulanz;

Meidert_Aktuell_I_2013.pdf

Inhalt: Schlechtes Wetter am Bau; Eigenbedarfskündigung: Auch die ausschließlich berufliche Tätigkeit stellt einen Eigenbedarf dar; Regelflurbereinigung abgeschlossen – und vorbei?; Düsseldorfer Tabelle 2013; Altergrenze für Kommunalwahlen 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof; Mietrecht: Gründe, die zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen können; Wohnrecht: Eigentümer kassiert die Miete;

Meidert_Aktuell_IV_2012.pdf

Inhalt: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen; Windkraft: Konzentrationsflächenplanung; Neues BGH-Urteil zum Baustoffhandel; Betriebskosten: Abrechnung fiktiver Kosten für Vermieter-Eigenleistungen; Interkommunales Abstimmungsgebot: Freiflächenphotovoltaikanlage; „Bleib mir fern!“ – Ein kurzer Beitrag zum Schutz gewerblicher Betriebe vor heranrückender Wohnbebauung; Neues aus Flensburg.

Meidert_Aktuell_III__2012.pdf

Inhalt: Mietminderung: Irrtum über Minderungsrecht ist Verschulden des Mieters; Autowaschanlage: Der Betrieb an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung; Gewerberegistereintrag: Achtung!; Abnahme: Auch bei gekündigtem Bauvertrag durchführen!; Urlaub verfällt nach 15 Monaten; Zugang einer Kündigung bei Urlaubsabwesenheit; Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich.

Meidert_Aktuell_II_2012.pdf

Inhalt: Heizkosten: Keine Abrechnung nach dem Abflussprinzip; BGH: Mängeleinbehalt trotz Zahlungsplan; Kündigungsverzicht; Schönheitsreparaturen; Phishing und Pharming – Die Haftung des Bankkunden bei einem Angriff auf das Onlinebanking; Von Wärmedämmung, Hammerschlag und Leiter – Neue Vorschriften im Bayerischen Nachbarrecht.

Meidert_Aktuell_I__2012.pdf

Inhalt: Inwieweit dürfen die Behörden derzeit auf unsere Telefon- und Internetdaten zugreifen?; „Sonstige Betriebskosten“: Mietvertrag muss konkrete Kosten benennen; Das Zentrale Testamentsregister (ZTR); Bauherren sollten die Fertigstellungstermine stets vertraglich festschreiben; Kein „Sicherheitszuschlag“ bei Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung.

Meidert_Aktuell_IV__2011.pdf

Inhalt: EU-Kommission erhöht Schwellenwerte; Heizkosten- und Kaltwassererfassung: Mieter müssen Funkablesung dulden; Das Rauchverbot als Lärmproblem; BGH bestätigt: OK-Vermerk auf Faxbericht ist kein Zugangsnachweis!; Auskunftspflicht für Kuckuckskinder; Vorsicht bei Traumhäusern aus dem Internet.

Meidert_Aktuell_III_2011.pdf

Optische Beeinträchtigung durch Windparks; Neue Rechte beim Materialkauf im Baumarkt; Kündigungsrecht des Vermieters bei verweigertem Wohnungszutritt; BAG erleichtert sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen; Anspruch des einzelnen WEG-Mitglieds auf Nachrüstung einer Videoanlage; Keine vorzeitige Kündigung des DSL-Vertrages bei Umzug; Rechtsrat für Kommunen beim Bau von Kindertagesstätten.

Meidert_Aktuell_II__2011.pdf

Inhalt: Urheberrecht des Architekten bei Sanierungsmaßnahmen bedenken; Planer und Architekten müssen auch strafrechtliche Konsequenzen bedenken; Kündigung eines Mietverhältnisses; Einsicht in WEG-Unterlagen; Reform im Abfallrecht – Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wird novelliert; Unterhaltsvollstreckung im Ausland erleichtert; Urlaubszeit ist Reisezeit: Mietwagen im Ausland.

Meidert_Aktuell_I__2011.pdf

Inhalt: Erneuerbare Energien – Quo vadis?; Geschiedenenunterhalt: Verfassungsgericht hebt BGH-Urteil auf; Unwirksame Testamentsergänzung; Farbwahlklausel „weiß“ bei Auszug unwirksam; Selbstbeseitigungsrecht vertraglich festschreiben; Sportwetten – Monopol weiterhin zulässig?; Kündigungsverzicht im Mietvertrag; Interview mit Rechtsanwalt Christoph Röger.

Meidert_Aktuell_IV_2010.pdf

Inhalt: Rückzahlung von Erschließungsbeiträgen an Häuslebauer in Millionenhöhe?; Regulierungsfrist der Versicherung oder wie lange darf die Versicherung prüfen?; Geschwindigkeitskontrolle in Österreich; Unwirksamkeit von Pauschalabgeltung bei Überstunden wegen mangelnder Transparenz; Schlechtes Wetter kommt am Bau nur selten vor; Wohnungseigentümerversammlung; Der Teufel steckt im Detail; Interview mit Rechtsanwalt Peter Schicker.

Meidert_Aktuell_III_2010.pdf

Inhalt: Neue Informationspflichten beachten!; Windkraftanlagen – BVerwG hebt Urteil des BayVGH auf; Beitragsfähige Erneuerung beim so genannten Teilstreckenausbau; Überschreitung der Annahmefrist des Mietvertrages ist kein Schriftformmangel; Baufirmen sollten Sicherheiten vertraglich regeln; Vorsicht bei der Regelung flexibler Arbeitszeiten; Ausweitung des Rechtsschutzes im Vergaberecht geplant; Interview mit Rechtsanwalt Jürgen Weisbach.

Meidert_Aktuell_II_2010.pdf

Inhalt: Corporate Compliance – Workshopreihe; Entwarnung für kommunale Grundstücksverkäufe; Unerwünschte Werbe-E-Mail muss auch von Unternehmen nicht hingenommen werden; 130%-Grenze trotz günstiger Reparatur; Umzugspauschale; Verschwiegene Mängel bei Gebrauchtimmobilien; Wann müssen Nebenkosten bei Gewerberaum abgerechnet werden?; Urlaubsbußgelder jetzt vollstreckbar.

Meidert_Aktuell_I_2010.pdf

Inhalt: Sorgerecht für ledige Väter; Aufsichtsräte in der Krise; Schadensersatzanspruch innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Normenkontrolle gegen Bebauungsplan unzulässig bei unterlassener Einwendung während der Planaufstellung; Autokauf – Falsche Farbe; EuGH hält Kündigungsfristen im BGB für diskriminierend; Kosten für Öltankreinigung sind Betriebskosten; Probleme von Bauherren: Denkmalschutz hat Verfassungsrang; Beratungsangebot Eventrecht; Ersatzkaufproblematik trotz Reparaturwürdigkeit.

Meidert_Aktuell_IV_2009_03.pdf

Inhalt: Betriebskosten jetzt noch abrechnen; Entscheidung des BayVGH zur Ortsgebundenheit von Mobilfunkanlagen; Pflichtteil bleibt selbst bei Erbverzicht erhalten; Fristlose Kündigung ist ohne Abmahnung möglich; Solaranlage – Pflicht zur Abnahme und sonstige Probleme; Verbesserungen im Wohnungseigentumsrecht; Autoreparatur: Verweis auf günstige Werkstatt ist regelmäßig unbegründet.

Meidert_Aktuell_III_2009.pdf

Inhalt: Regiestunden sind schlüssig darzulegen; Kommunen erhalten mehr Rechte im „Altpapierstreit“; Ergänzungsanspruch für Pflichtteil schmilzt ab; Falsche Renovierungsklausel kann Vermieter Geld kosten; Neue Umsatzgrenzen für Direktvermarkter; Kommunen müssen für privilegierte Vorhaben besser planen; Der Zugewinn ist neu geregelt; Nachträgliche Veränderungssperre gegen verfahrensfreie Mobilfunkanlage.

Meidert_Aktuell_II_2009.pdf

Inhalt: Meidert & Kollegen fusioniert mit Kanzlei Weisbach; Lohnerhöhungen sind mit übertariflichen Vergütungen verrechenbar; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs für Langzeiterkrankte; Mobilfunkanlage muss bei zumutbaren Alternativen ausweichen; Mithaftung bei falschem Blinker; Enge Grenzen für Ausfallhonorar des Arztes; Unklarheiten im Vergaberecht sind noch nicht geklärt; Bauaufsicht kann auf Eisenbahnflächen eingreifen; Makler darf Aufwand extra berechnen.

Meidert_Aktuell_I_2009.pdf

Inhalt: Schwarzarbeiter haften für Baumängel; Defektes Getriebe im Gebrauchtwagen kann Mangel sein; Höhere Geldbußen im Straßenverkehr; Neuer Unterhalt für Kinder; Heizkosten sind neu aufzuteilen; Einsatz in Schenkkreisen ist rückforderbar.