Meidert kommunal

Inhalt: Termine, Erdrutsch - Keine Zustandsstörer-Haftung der Gemeinde bei höherer Gewalt, Außerordentliche Kündigung aufgrund behördlicher Beschränkungen, Fallstricke beim Betrieb der Gemeinde-Website - Datenschutz, Wann verjähren Mängelansprüche gegen Architekten?, Photovoltaik, BGH bestätigt Wiederkaufsrechte bei Verstoß gegen Bebauungspflicht, Vorsicht bei übermäßiger finanzieller Beteiligung nach § 6 EEG

Inhalt: Termine, Allgemeines zur wirtschaftlichen Betätigung und Zusammenarbeit der Kommunen, Finanzielle Zuwendungen an Gemeinden bei Windenergie- und PV-Projekten gemäß § 6 EEG 2023, Ein heißes Eisen: Die kommunale Feuerbeschau, Können Ausschreibungen aufgehoben werden, wenn der Kostenrahmen gesprengt wird?, Falls es jemand genauer wissen will..., Wir gratulieren Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn

Inhalt: Hätten Sie es gewusst? Die besondere Stellung der Kommunen im Grundstücksverkehrs- und Reichssiedlungsgesetz, Neuzugänge Rechtsanwalt Bernd Müller und Dr. Christoph Landel, Der Ferienausschuss in Corona-Zeiten, Messe „Kommunale“ in Nürnberg 2021, Das neue Baulandmobilisierungsgesetz – Was Kommunen wissen sollten, Verschmelzende Ausgliederung kommunaler Unternehmen?, Die Kommune als Erbe, Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde, Cookies und das neue TTDSG, Alle Jahre wieder – Äste, Zweige und die öffentlichen Fußwege

Inhalt: Verkehrssicherungspflichten und Betreiberverantwortung bei kommunalen Einrichtungen vor dem Hintergrund des Schwimminsel-Urteils (BGH); Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt; Gebietsgliederung mithilfe von Emissionskontingenten; Zu den Anforderungen an eine Vorkaufssatzung, die (noch) nicht einer förmlich eingeleiteten Planung dienen soll

Inhalt: Der - eventuell rechtswidrige - Einsatz von Beamten in Kommunalunternehmen; Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan; Ruhezeiten für Urnenbestattungen; Zulässigkeit und Organisation im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit - Teil I

Inhalt: Nomen est Omen - Rechtsschutz vor Rufschädigungen in Kommunen; BayVGH zur Ausfertigung von Bebauungsplänen; Der dienstunfähige Beamte - Anforderungen an die Untersuchungsanordnung; Verkehrssicherungspflichten und Betreiberverantwortung bei kommunalen Einrichtungen; Erschließungsbeitragsrecht oder Straßenausbaubeitragsrecht? Die erstmalige endgültige Herstellung aus der Sicht eines Laien; Sozialgerechte Bodennutzung

Inhalt: Funktionslosigkeit bauplanungsrechtlicher Festsetzungen - neue Handlungsoptionen für Kommunen; Die Renaissance des Satzungsvorkaufsrecht; Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan - Ein Planungsinstrument mit sieben Siegeln; EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis; BGH schafft Klarheit

Inhalt: Das neue ab 01.11.2015 geltende Planungsrecht für Flüchtlings-Unterkünfte.

Inhalt: Das Dickicht der „auszulegenden Unterlagen“ und „umweltbezogenen Informationen“ im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB; Präklusion von Einwendungen gegen Bebauungsplan; Nacherhebung einer Abwasserabgabe – Erklärung niedrigerer Werte nach § 4 Abs. 5 AbwAG; Zurückstellung, Veränderungssperre und Einvernehmensfrist; Abgrenzung Werkwohnung zur Werkmietwohnung; Neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber Beamten; Regionalpläne unterliegen der gerichtlichen Kontrolle.

Inhalt: Mediation im kommunalen Raum – was ist das?; Marken für Kommunen und andere Akteure des öffentlichen Rechts; Seminar- und Terminhinweise; Moderne Haustechnik bringt neue Problemfelder; Aktuelle Änderungen im bayerischen Landesrecht; BVerwG: Verpflichtung zur Angabe umweltbezogener Informationen in der Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB; Mietrechtsänderungsgesetz 2013: Mehr Rechte für Vermieter; Großflächige Werbeanlagen als städtebauliches Ärgernis

Inhalt: Nichtige Abgabesatzung wegen nichtiger Übergangsregelung – endgültiger Schlussstrich für Altanschließer oder nicht?; Bundesverfassungsgericht erklärt bayerische Regelung zum Beginn der Festsetzungsverjährung im Kommunalabgabenrecht für verfassungswidrig.

Inhalt: Bundesverwaltungsgericht billigt vorsorgeorientierte Standortplanung für Mobilfunkanlagen; Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen; Konzentrationsflächen im Flächennutzungs- und Regionalplan: Vorrang und Konkurrenzfragen; Rechtsschutz gegen Regionalpläne; BayVGH zur Anforderung an die Zurückstellung von Genehmigungsanträgen nach § 15 Abs. 3 BauGB; Windenergieanlagen und Naturschutz: Der bayerische „Windenergieerlass“; Erfahrungsbericht: Landkreisweite Teilflächennutzungsplanung.

Inhalt: Einzelhandel in der Kommune; Seminarhinweis; Erneute Änderung der Vergabeverordnung; EEWärmeG und kommunale Anmietungen; Disziplinarrechtliche Ahndung von außerdienstlichen Straftaten; Neue Entscheidungen zur Kreisumlage; BauGB-Novelle zum Klimaschutz in Kraft getreten

Inhalt: Artenschutz in der Bauleitplanung: Planen zwischen saP, CEF und FFH; Rückforderung von staatlichen Zuwendungen; (Keine) Haftung der Kommune bei rechtswidriger Versagung des Einvernehmens; Neues Dienstrecht in Bayern in Kraft; Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparturenklausel im sozialen Wohnungsbau; Art und Umfang der Straßenbaulast für öffentliche Feld- und Waldwege; Einzelhandelsflächen bis 1200 m² auch in Kleinzentren und kleinen Orten zulässig.