NEWS: Presserecht & Äußerungsrecht
Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen stehen mit ihren Bürgermeistern, Geschäftsführern und Geschäftsstellenleitern, Behörden und Vereinen im Fokus der Öffentlichkeit und Presse. Wir alle achten und respektieren die Grundrechtsordnung sowie den Kampf um politische Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit. Beleidigungsdelikte gegenüber Personen im Fokus der Öffentlichkeit sind jedoch ab einem gewissen Maße keine Kavaliersdelikte mehr, sondern können deren [...]