Mobilfunk 2018-03-20T11:39:50+00:00

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BVerwG_4_C_1_11_Zulaessigkeit_kommunaler_Mobilfunk_Bauleitplanung_01.pdf

Eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.

BayVGH_1_B_08_2884_Standortbezug_im_Außenbereich.pdf

Mobilfunkanlage im Außenbereich; Ortsgebundenheit im Sinne einer "Gebietsgebundenheit"; Anforderungen an die Verpflichtung des Mobilfunkunternehmens, für Privilegierung im Außenbereich die Vergeblichkeit seiner Bemühungen um einen Standort im Innenbereich nachvollziehbar zu belegen (Absagedokumentation); Verpflichtung des Mobilfunkbetreibers, unter mehreren verfügbaren und vergleichbaren Standortalternativen die außenbereichsschonendere zu wählen (Urteil des BayVGH vom 13.10.2009 - Az.: 1 B 08.2884) (Frank Sommer)

BayVGH_09-09-2009.pdf

Erlass einer (nachträglichen) Veränderungssperre bei einer verfahrensfreien, noch nicht fertiggestellten Mobilfunkanlage (2,5 m Masthöhe); kein "veränderungssperrenrechtlicher Bestandsschutz"; (unechte) Rückwirkung der Sperre bei fehlender Schutzwürdigkeit des Bauherrn (Bschluss des BayVGH vom 09.09.2009)

BayVGH_1_B_05_616_keine_Befreiung_im_WR_bei_Alternative.pdf

Kein Anspruch auf Befreiung für Mobilfunkanlage im Wohngebiet bei zumutbarer Standortalternative; Nachweis der funktechnischen Eignung desr Standortalternative durch Sachverständigen der Gemeinde (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30.03.2009, Az.: 1 B 05.616) (Frank Sommer)

BayVGH_1_BV_05_2105_01.pdf

Zulässigkeit einer vorsorgeorientierten Standortplanung für Mobilfunkanlagen (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 02.08.2007, Az.: 1 BV 05.2105) (Frank Sommer)

BayVGH_25_B_05_1340_01.pdf

Zulässigkeit der Ortsgestaltungssatzung betreffend (auch) Mobilfunkanlagen (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 09.08.2007, Az.: 25 B 05.1340) (Frank Sommer)

BayVGH_25_B_05_3055_01.pdf

Unzulässigkeit der Errichtung einer weiteren Mobilfunkanlage im Rahmen eines Sondernutzungsrechtes auf einer Wohnungseigentumsanlage; Wertminderung (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 30.03.2006, Az.: V ZB 17/06) (Frank Sommer)

BGH_V_ZB_17_06.pdf

Unzulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunkanlage im "kompromisslos reinen" Wohngebiet (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 09.08.2007, Az.: 25 B 05.3055) (Frank Sommer)

BayVGH_15_N_98_2262_01.pdf

Kein Versorgungsauftrag für Mobilfunkbetreiber; Mobilfunkbetreiber keine Träger öffentlicher Belange (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18.03.2003, Az.: 15 N 98.2262) (Frank Sommer)

Assling_02.pdf

Vorsorgeorientierte Standortplanung - Rechtliche Möglichkeiten der Kommunen (RA Frank Sommer, Oktober 2008, vortragsbegleitende Präsentation zur Mobilfunk-Informationsveranstaltung der Gemeinde Aßling am 09.10.2008 in Aßling)

6EMV_VDB_M7_Sommer_2007_web_01.pdf

Die Rechtslage zur kommunalen Mitwirkung bei der Mobilfunkversorgung - Handlungsspielräume der Kommunen (RA Frank Sommer, März 2007, veröffentlicht im Tagungsband der 6. EMV-Tagung des VDB am 23./24.03.2007 in Fürth)

graefelfing_0608_02.pdf

Maßnahmen der Gemeinde Gräfelfing zur Expositionsminimierung in Wohngebieten (RA Frank Sommer, August 2006)

Anhoerung_LT_040402_01.pdf

Aktueller Stand im Bauplanungs-, Bauordnungs- und Zivilrecht (RA Frank Sommer, April 2004; Anhörung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag am 02.04.2004)