Urteile 2019-06-12T12:15:16+00:00

Erneuerbare Energien – Urteile

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Die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes stammen von der Internetpräsenz der Bayerischen Landesanwaltschaft, die regelmäßig über aktuelle Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und anderer Oberverwaltungsgerichte sowie dem Bundesverwaltungsgerichts berichtet. (www.landesanwaltschaft.bayern.de)

Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts stammen von der Internetpräsenz des Bundesverwaltungsgerichts.
Dort sind die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts eingestellt.
(www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidungen.php)

Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Der 22. Senat hat erneut entschieden, dass eine Zurückstellung gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB zur Sicherung einer Teilflächennutzungsplanung, die zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen führen soll, ist nur rechtmäßig, wenn zum Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung absehbar ist, dass der Windkraftnutzung in substanzieller Weise Raum gegeben werden soll. Wie bereits in der Entscheidung vom 20. April 2012, Az. 22 CS 12.310 kam es auf die undifferenzierte Festlegung von Schutzabständen zu Wohn- Misch- und Dorfgebieten (hier 900m) an. So argumentierte der BayVGH dass ein für die Windkraftnutzung im Sinne einer „weichen Tabuzone“ vorgesehener einheitlicher Schutzabstand (900 m) zu Gunsten von allgemeinen Wohn-, Misch- und Dorfgebieten sowie Außenbereichsflächen die sachlich und rechtlich bestehenden Unterschiede in Bezug auf Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit der Bereiche ohne sachliche Rechtfertigung einebnet und damit die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschreitet.

Photovoltaikanlagen auf Pferdeunterständen und einer Gerätehalle

Der BayVGH entschied, dass ein Gebäude mit einem Dach, das einen Neigungswinkel von ca. 30° aufweist und von 6 m im Norden auf 2 m im Süden abfällt, nicht dem Zweck der landwirtschaftlichen Nutzung dient. Somit fehlt dem Gebäude die landwirtschaftliche Privilegierung im Außenbereich.

Nebenbestimmungen bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen, insbesondere Sicherheitsleistung für den Rückbau

§ 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB schließt trotz Vorrangwirkung die Auferlegung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage einer landesrechtlichen Vorschrift nicht aus.

Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Planung einer Nachbargemeinde für eine Freiflächenphotovoltaik Interkommunales Abstimmungsgebot

Das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB vermittelt einer benachbarten Gemeinde nicht automatisch die Befugnis, alle Bebauungspläne zum Gegenstand einer Normenkontrolle machen zu können, die einen räumlichen Bezug zum eigenen Gemeindegebiet haben. Nur gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet kann sich eine Gemeinde zur Wehr setzen, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst bereits Bauleitpläne aufgestellt hat oder ob überhaupt schon bestimmte planerische Vorstellungen bestehen.

Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Der 22. Senat des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs stellt sehr strenge Anforderungen für das Instrument der Zurückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB zur Sicherung einer (hier: gemeindeüber- greifenden) Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auf.

In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten

Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, kann als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Windkraftanlage als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen. Art. 11 Abs. 2 BayLplG 2005 stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen in Regionalplänen dar.

Normenkontrolle gegen eine Änderung des Regionalplans

Der BayVGH entschied, dass die Änderung eines Regionalplans dann an einem Abwägungsausfall leidet, wenn der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands ohne eigene Bewertung lediglich dem Vorschlag einer betroffenen Gemeinde folgt. Weiter stellte er fest, dass die privaten Interessen eines bauwilligen Investors aufgrund seines Vertrauens in die bisherigen Festsetzungen des Regionalplans und aufgrund hierauf getätigter Planungsaufwendungen ggf. höher zu bewerten sein als ein gegenläufiges Planungsinteresse einer betroffenen Gemeinde. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich im Vergleich zur Situation bei der Ausweisung eines Vorbehaltsgebiets für Windkraft in regionalplanerischer Hinsicht keine beachtliche Änderungen ergeben, haben.

Zulässigkeit der Ausschlusswirkung bei der Festlegung von Vorranggebieten im Regionalplan

Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Rechtswirkung - Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall - tritt ein, wenn die genannte Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob Zielen der Raumordnung im Übrigen bereits unmittelbare Wirkungen gegen Jedermann zukommen sollen oder ob diese Wirkung nur gegenüber Gemeinden und anderen Planungsträgern eintritt. Die Festlegung von Zielen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt nicht voraus, dass der Landesgesetzgeber Eignungsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 ROG 1998 (§ 8 Abs. 7 ROG 2008) vorsieht.

Reichweite der Darstellung von Konzentrationsflächen

Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahme oder Befreiung nicht überwindbare Verbotstatbestände nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllen, bei der Planung nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB gegen das Interesse Bauwilliger abzuwägen, den Außenbereich für die Errichtung von Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Anspruch zu nehmen. Ist die Planung wirksam, weil die Abwägung frei von Fehlern ist oder Abwägungsmängel nach dem Fehlerfolgenregime des § 214 BauGB unbeachtlich sind, dürfen diese Belange bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens auf der Konzentrationsfläche nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden.

Monitoringmaßnahmen und Erforderlichkeit der Planung

Monitoringmaßnahmen nach § 4c BauGB sind erst im Rahmen der Vorhabengenehmigung festzulegen. Bauleitpläne im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind nur dann nicht erforderlich, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Hiervon ist auszugehen, wenn eine Planung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen. Dennoch kann eine Planung, die auch privaten Interessen dient und durch private Interessenträger angestoßen wurde, durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und deshalb im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich sein.

Fehlen von geeigneten Flächen für die Windenergienutzung

Wenn im gesamten Gemeindegebiet keine für Windenergienutzung geeignete Fläche zu finden ist und die Gemeinde daher keine Konzentrationszone im Flächennutzungsplan vorsehen darf, bleibt es beim allgemeinem Zulässigkeitstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Wenn der Träger der Flächennutzungsplanung der Auffassung ist, für seinen Zuständigkeitsbereich sei es im Hinblick auf entsprechende örtliche Besonderheiten nicht möglich, eine ausgewogene Planung zu beschließen, hat er sich darauf zu beschränken, die Zulassung von Windenergieanlagen im Rahmen der Anwendung von § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB durch das Geltendmachen von öffentlichen Belangen im Einzelfall zu steuern.

Schlüssiges gesamträumliches Konzept

Zur gebietsbezogenen Festlegung des Plangebers über die Konzentration von Windenergieanlagen an bestimmten Standorten: schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird.

Verhinderungsplanung

Eine Gemeinde darf Darstellungen in einem Flächennutzungsplan, die die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen sollen, nicht als Mittel benutzen, um unter dem Deckmantel der planerischen Steuerung von Windenergieanlagen diese in Wahrheit zu verhindern. Die Gemeinde muss ihre zunächst gewählten Kriterien (z.B. Pufferzonen) für die Festlegung der Konzentrationsflächen nochmals prüfen und gegebenenfalls ändern, wenn sich herausstellt, dass damit der Windenergie nicht substanziell Raum geschaffen wird. Will sie an den Kriterien festhalten, muss sie auf eine planerische Steuerung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verzichten.

Schlüssiges gesamträumliches Konzept und Relation zwischen Gesamtfläche und Konzentrationsfläche

Dem Plan muss ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird. Die Relation zwischen der Gesamtfläche der Konzentrationszonen einerseits und der überhaupt geeigneten Potentialflächen andererseits kann, muss aber nicht auf das Vorliegen einer Verhinderungsplanung schließen lassen. Eine Verhinderungsplanung liegt nicht schon dann vor, wenn die Festlegung von Konzentrationszonen zu einer Art Kontingentierung der Anlagenstandorte führt. Der Planungsvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB soll es der Gemeinde ermöglichen, durch eine Kanalisierung der in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB aufgeführten Vorhaben die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet in geordnete Bahnen zu lenken.

Schlüssiges gesamträumliches Konzept im Regionalplan

Ist in einem Standorte für Windenergieanlagen ausweisenden Raumordnungsplan für bestimmte Flächen noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung getroffen und fehlt es daher an einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, kann der Raumordnungsplan die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entfalten.

Zulässigkeit der Konzentrationsflächenplanung im Regionalplan

Mehrere Teilfortschreibungen eines Regionalplans, die jeweils Vorranggebiete für Windenergieanlagen festlegen, können die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst entfalten, wenn sie sich zu einer schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzeption zusammenfügen. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbietet es, in der Bilanz der Positiv- und Negativflächen Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG als Positivausweisung zu werten. Dem Träger der Regionalplanung ist es nicht verwehrt, die Windenergienutzung im gesamten Außenbereich einzelner Gemeinden auszuschließen.