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Mobilfunk-Urteile

BGH_V_ZB_17.pdf

Unzulässigkeit der Errichtung einer weiteren Mobilfunkanlage im Rahmen eines Sondernutzungsrechtes auf einer Wohnungseigentumsanlage; Wertminderung (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 30.03.2006, Az.: V ZB 17/06) (Frank Sommer)

BayVGH_15_N_98_2262.pdf

Kein Versorgungsauftrag für Mobilfunkbetreiber; Mobilfunkbetreiber keine Träger öffentlicher Belange (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18.03.2003, Az.: 15 N 98.2262) (Frank Sommer)

BayVGH_1_BV_05_2105.pdf

Zulässigkeit einer vorsorgeorientierten Standortplanung für Mobilfunkanlagen (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 02.08.2007, Az.: 1 BV 05.2105) (Frank Sommer)

BayVGH_1_B_05_616_keine_Befreiung_im_WR_bei_Alternative.pdf

Kein Anspruch auf Befreiung für Mobilfunkanlage im Wohngebiet bei zumutbarer Standortalternative; Nachweis der funktechnischen Eignung desr Standortalternative durch Sachverständigen der Gemeinde (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30.03.2009, Az.: 1 B 05.616) (Frank Sommer)

BayVGH_25_B_05_1340.pdf

Zulässigkeit der Ortsgestaltungssatzung betreffend (auch) Mobilfunkanlagen (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 09.08.2007, Az.: 25 B 05.1340) (Frank Sommer)

BayVGH_25_B_05_3055.pdf

Unzulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunkanlage im "kompromisslos reinen" Wohngebiet (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 09.08.2007, Az.: 25 B 05.3055) (Frank Sommer)

BayVGH_09-09-2009.pdf

Erlass einer (nachträglichen) Veränderungssperre bei einer verfahrensfreien, noch nicht fertiggestellten Mobilfunkanlage (2,5 m Masthöhe); kein "veränderungssperrenrechtlicher Bestandsschutz"; (unechte) Rückwirkung der Sperre bei fehlender Schutzwürdigkeit des Bauherrn (Bschluss des BayVGH vom 09.09.200)

BayVGH_1_B_08_2884_Standortbezug_im_Außenbereich.pdf

Mobilfunkanlage im Außenbereich; Ortsgebundenheit im Sinne einer "Gebietsgebundenheit"; Anforderungen an die Verpflichtung des Mobilfunkunternehmens, für Privilegierung im Außenbereich die Vergeblichkeit seiner Bemühungen um einen Standort im Innenbereich nachvollziehbar zu belegen (Absagedokumentation); Verpflichtung des Mobilfunkbetreibers, unter mehreren verfügbaren und vergleichbaren Standortalternativen die außenbereichsschonendere zu wählen (Urteil des BayVGH vom 13.10.2009 - Az.: 1 B 08.2884) (Frank Sommer)